Allgemeine Geschäftsbedingungen von

1. Allgemeines

Für die Nutzung des Suchdienstes www.fahrschulen-finden-bundesweit.de und den Eintrag in www.fahrschulen-finden-bundesweit.de von gelten nachfolgende Bedingungen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Eintrag in www.fahrschulen-finden-bundesweit.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

2. Leistungsumfang / Vertragsgegenstand

2.1 Wir bieten den Nutzern folgendes an:

2.1.1 Kostenloser Standard-Eintrag in www.fahrschulen-finden-bundesweit.de mit folgende Angaben:

  • Firmendaten, Firmenname, Firmenadresse

  • Kartenansicht

  • Kontaktformular

  • Selbständige Änderung der Daten

  • Selbständige Löschung der Daten


2.1.2 Kostenpflichtiger Premium-Eintrag in www.fahrschulen-finden-bundesweit.de mit folgende Angaben:

  • alle Inhalte des Standard-Eintrages

  • Sie stehen vor allen Standard-Einträgen innerhalb Ihrer Postleitzahl

  • feste Position in Ihrem Postleitzahlengebiet (abhängig von den Zahlungseingängen unserer Kunden)

  • Logoeinbindung, Verlinkung zur Homepage

  • Allgemeiner Informationstext (unbegrenzter Textlänge), mit der Möglichkeit ein Bild zur Untermalung einzufügen

  • Informationsmaterial hochladen, z.B. PDF-Dokumente, Word-Dokumente oder Powerpoint-Präsentationen

  • Ansprechpartner, Bild, Vorname, Nachname, Stellung, Adresse, Kontaktdaten, E-Mail (mit Option der Sichtbarkeit), Informationstext zum Ansprechpartner

  • Weitere Ansprechpartner hinzufügen


2.2. Wir werden uns bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

2.3. Wir bieten dem Nutzer lediglich eine Internetplattform und technische Applikationen an, um eine generelle Kontaktaufnahme mit anderen nicht eingetragenden Nutzern ("Suchende") oder registrierten Nutzern zu ermöglichen. Wir sind nicht inhaltlich an der Kommunikation beteiligt. Es ist auch nicht an etwaigen Verträgen beteiligt, die die Nutzer untereinander schließen. Den Nutzern obliegt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge. Eine Haftung für Pflichtverletzungen aufgrund dieser Verträge unsererseits ist ausgeschlossen.

2.4. Die Entgelte sind bindend und zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Entgelte sind mit Rechnungstellung für die gesamte Laufzeit sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der von uns angebotenen Zahlungsvarianten begleichen. Bei Zahlungsverzug können wir Ihre Daten aus unserem System unverzüglich löschen. Wir sind berechtigt, die Aktivierung (Freischaltung) des Eintrags erst nach Eingang der Zahlung des für den Verzeichniseintrag vereinbarten Entgelts vorzunehmen.

2.5. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Wir werden die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

3. Kein Widerrufsrecht

Bei diesem Vertrag zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.

4. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:

5. Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)

5.1. Allgemeines

Der Dienst steht grundsätzlich jedem Nutzer frei. Die Aufnahme in den Suchdienst erfolgt durch Antrag des Nutzers. Wir behalten uns allerdings vor, einzelne Nutzer-Bewerbungen nicht oder nicht vollständig in den Dienst aufzunehmen.

5.2. Bestellvorgang und Korrekturen

Die Bestellung läuft über die Registrierung ab, wo der Nutzer seine Vertragspartnerdaten (Name, Telefonnummer, Adressierung und E-Mail) eintragen kann. Am Ende unter Einbeziehung der AGB durch Markierung eines Kästchens mit der Mouse auf den Button "Registrieren" werden die Daten im System eingetragen und der Nutzer erhält per E-Mail seine Daten mit einem Bestätigungslink. Bei Bestellung eines Premium-Eintrages, befindet sich die dazugehörige Rechnung im Anhang der E-Mail.

Änderungen seiner Daten kann der Nutzer in seinem Mitgliederbereich vornehmen.

5.3. Vertragsschluss

Durch den Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der www.fahrschulen-finden-bundesweit.de-Webseite ab. Wir nehmen dieses Angebot durch Bestätigung des Angebots auf elektronischem Wege per E-Mail an. Mit der Bestätigung kommt, für den Premuim-Eintrag, ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Dienste der www.fahrschulen-finden-bundesweit.de-Webseite zustande.

6. Vertragslaufzeit und -kündigung

6.1 Standard-Eintrag:

Der kostenlose Standard-Eintrag ist zeitlich nicht begrenzt und kann jeder Zeit durch den Nutzer, mit Hilfe des für Ihn eingerichteten persönlichen Bereiches, verwaltet werden.

6.2 Premium-Eintrag:

Der Vertrag wird für 12 Monate abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Tage des Vertragsschlusses an zu laufen. Nach dem bezahlten Zeitraum erhält der Nutzer eine E-Mail in der wir den Vertragsablauf bestätigen und wir den Nutzer fragen, ob dieser den Vertrag verlängern möchte.

Es besteht keine automatische Vertragsverlängerung und somit unterliegen Sie auch keiner Kündigungsfrist.

6.3. Das Recht zur Entfernung der Daten aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß a) gegen die Pflichten des Nutzers aufgrund dieser AGB und/oder b) gegen die Zahlungspflichten vor. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des Beitrags als vereinbart.



7. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache

Wir speichern nur die Bestellung/Registrierung des Nutzers, die Annahme der Bestellung durch uns (Vertragsschluss) und diese AGB. Vertragssprache ist Deutsch.

8. Pflichten des Nutzers

8.1. Der Nutzers sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere die Kontaktanschrift/-daten, die akademischen Titel/Grade sowie die Berufsbezeichnung/-qualifikation, richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, uns unverzüglich über Änderungen dieser mitgeteilten Daten zu unterrichten.

8.2. Der Nutzer hat bei Erstellung seiner Inhalte, im Verzeichniseintrag sowie bei der Nutzung des Dienstes die jeweils für ihn geltenden Standes- und Berufsregeln, die geltenden Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  1. beleidigende oder unwahre Inhalte zu verwenden;

  2. Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;

  3. gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;

  4. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.

8.3. Der Nutzer darf mit seiner Internetpräsenz, auf die wir verlinken, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Des Weiteren darf der Nutzer nur Logos und Fotos (Grafiken) im Verzeichnis einstellen, wenn er hierfür die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Lizenzverletzungen gehen zu Lasten des Kunden

8.4. Der Nutzer darf pro Firma nur einen Standardeintrag anlegen.

8.5. Beim Verstoß gegen diese vorgenannten Pflichten dürfen wir unabhängig von einer Kündigung/Entfernung der Daten, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  1. Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

  2. Ausspruch einer Abmahnung oder

  3. Sperrung des Eintrags im Verzeichnis oder

  4. Sperrung des Zugangs zur Webseite.

8.6. Wir sind auch berechtigt, dem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

8.7. Sollten Dritte oder andere Nutzer uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung unserer Dienste durch den Nutzer entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, uns von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und uns die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Wir sind insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Wir sind berechtigt, hierfür von dem Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, uns nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

9. Rechnung / Kundendienst / Beanstandungen des Kunden

Die Rechnung wird dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an unseren Service unter support@fahrschulen-finden-bundesweit.de.

10. Zugang / Geheimhaltung

Der Nutzer verpflichtet sich, die übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Er ist nicht berechtigt, seinen Zugang Dritten zur Verfügung zu stellen oder diesen durch Dritte nutzen zu lassen.

Wir behalten uns das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.

11.2. Wir übernehmen keine Verantwortung für die von den Nutzern der Website bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Nutzer eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

11.3. Bei Datenverlust des Nutzers ist die Haftung von uns auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Nutzers, erforderlich ist. Der Nutzer hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

11.4. Wir haften nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, wir verletzen eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

11.5. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert.

11.6. Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen zwei Jahren ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses.

12. Datenschutzerklärung

12.1. Die personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und IP) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls der Nutzer über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet wird, sollte er sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit seinen Daten informieren.

12.2. Durch die Absendung der vom Nutzer im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt er seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens.

12.3. Soweit an uns die Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) übermittelt werden, verwenden wir diese ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage oder der Abwicklung des Vertrags.

12.4. Wir erheben, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten über die Nutzung der Dienste der www.fahrschulen-finden-bundesweit.de-Webseite, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Angebotes zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieses Angebots abzurechnen (Abrechnungsdaten).

12.5. Soweit die Abrechnung über die Nutzung der Dienste der www.fahrschulen-finden-bundesweit.de-Webseite durch uns selbst erfolgt, so erhebt, speichert und verarbeiten wir die Nutzungsdaten des Nutzers zur Ermittlung und zur Abrechnung der von ihm in Anspruch genommenen Leistung. Sofern wir die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen können oder wir dieses aufgrund einer Beanstandung unterlassen, erfolgt eine Sperrung des Nutzers.

12.6. Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung der Anfrage oder Abwicklung des Vertrags) erforderlich ist.

12.7. Mit dem Besuch des Nutzers auf unserer Plattform können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Diese Website nutzt ansonsten auch Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

12.8. Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Wenn Sie unsere Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wieder zu erkennen. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie allgemein verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben.

12.9. Wir weisen den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet nicht lückenlos gegen unbefugte Eingriffe von Dritten geschützt werden kann. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die die Online-Kommunikationsplattform verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

12.10. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

12.11. Der Nutzer hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Er hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Formularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auf Verlangen wird ihm Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Der Nutzer sollte sich zur Auskunftserteilung bitte an uns über obige Kontaktdaten wenden.

13. Änderungen der AGB und/oder Vergütung

Wir behalten uns die Änderung unserer AGB und der Preisliste vor. Änderungen gehen dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen von uns in Anspruch, gelten diese als angenommen. Wir werden dem Nutzer bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Nutzer einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so sind wir befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

14. Vertragsübernahme durch Dritte

Wir sind nach Ankündigung berechtigt unsere Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen - einschließlich dieses Rechts zur Übertragung - ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Vertragsübernahme durch Dritte geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Vertragsübernahme durch Dritte weiter die Leistungen in Anspruch, gelten diese als angenommen. Wir werden den Nutzer bei Vertragsübernahme durch Dritte auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Dem Nutzer kann das Vertragsverhältnis nach Zugang der Ankündigung der Vertragsübernahme durch Dritte fristlos kündigen. Widerspricht der Nutzer der Vertragsübernahme durch Dritte, so sind wir befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

15. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

AGB als PDF-Dokument

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